Bundesratsbeschluss fordert Regierung auf: Biogas für die Energiewende zu stärken

Am Freitag, den 26.04.2024, beschloss der Bundesrat auf Basis eines Antrags von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich verstärkt für die Förderung von Biogas einzusetzen.

Obwohl dieser Beschluss aufgrund seiner rein empfehlenden Natur wenig Konkretes enthält und keine Weisungsfunktion hat, ist die Unterstützung durch die Länderkammer natürlich zu begrüßen. Die Biogasbranche und Verbände hoffen nun auf die Verabschiedung eines entsprechenden Bioenergiepakets.

„[…] Ein deutliches Signal in Richtung Bundesregierung gesendet“ – Sandra Rostek Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie

Kurz gefasst fordern die Länder, dass hochflexible Biogasanlagen einen Beitrag zur Kraftwerksstrategie leisten sollen, um die wetterabhängige Natur der erneuerbaren Energien als Brückentechnologie auszugleichen. Bessere Rahmenbedingungen – auch in der kommenden Nationalen Biomassestrategie – für Speicher, angepasste Höchstwerte für Gebote im EEG, ein erhöhter Flex-Zuschlag und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen (insbesondere Gülle) sollen diese Transformation unterstützen und vorantreiben. Des Weiteren sollen kurzfristige Sonderausschreibungen für Biogas als Speicherkraftwerke etabliert werden. Darüber hinaus werden zusätzliche Ausschreibungen für Biogasanlagen mit angeschlossenen Wärmenetzen empfohlen, um Kommunen eine verbesserte Planungssicherheit zu bieten.